03.10.2019 15:25

Keine Befangenheit in der Kommunalplanung

Steckborn Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau stellt mit Entscheid vom 25. September fest, dass der Stadtrat Steckborn bezüglich der „Scheitingerwiese“ nicht befangen ist. Ein diesbezüglicher Rekurs einer Interessengemeinschaft wurde abgewiesen. Der von einer Interessengemeinschaft angestrengte Rekurs sah den Stadtrat bezüglich der Frage der Zonenzugehörigkeit der „Scheitingerwiese“ in der Befangenheit. Es wurde beantragt, der Stadtrat habe den Ausstand zu wahren und das Verfahren der Ortsplanungsrevision sei in diesem Fall von der übergeordneten Instanz zu übernehmen.

Zusammenfassend kommt der Kanton in seinem Entscheid zum Ergebnis, dass die Ausarbeitung und Beschlussfassung der Rahmennutzungsplanung (Zonenplan und Baureglement) in der Planungshoheit der Gemeinde liegt. Ein Interessenkonflikt, wie von den Rekurrenten dargestellt, liege nicht vor. Gleiches gelte auch für die Beschlussfassung des Gestaltungsplanes „Scheitingen“. Mit der nachfolgenden Überweisung der gegen den Gestaltungsplan erhobenen Einsprachen an das Departement sei zudem sichergestellt, dass die kommunale Planungshoheit nicht eingeschränkt werde, die Gemeinde aber nicht selbst über die Einsprachen entscheidet. Der abschliessende Entscheid zum Dossier Gestaltungsplan „Scheitingen“ ist noch ausstehend.

Stadt Steckborn