07.12.2019 08:00

Neues Bundesgesetz begrüsst

Kanton Der Regierungsrat begrüsst das neue Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Finanzdepartement schreibt, erachtet er die vorgeschlagenen Massnahmen als zielführend. Insbesondere die Belastung der Kantone im Bereich des Post- und Fernmeldewesens werde durch die Entlastung der Kantone durch tiefere Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds aufgehoben. «Die Kostenneutralität für die Kantone ist für uns eine Voraussetzung für ein Entlastungsprogramm des Bundes», schreibt der Regierungsrat.

I.D.