Die Obeeone AG aus Bern hat das Kantonswappen verwendet, um ihrem Programm einen offiziellen Anstrich zu verleihen. Screenshot
1/2 Die Obeeone AG aus Bern hat das Kantonswappen verwendet, um ihrem Programm einen offiziellen Anstrich zu verleihen. Screenshot
André Salathé.  z.V.g.
2/2 André Salathé. z.V.g.
14.11.2019 08:00

Walliser Firma wirbt mit Kantonsflagge

Auf Social Media wirbt eine Firma mit dem Thurgauer Kantonswappen für ihr Diätprogramm. Doch ist das verboten? Staatsarchiv und Staatskanzlei sind sich uneinig.

Region User staunten nicht schlecht, als sie in den vergangenen Monaten nebenstehende Werbung sahen. «Wir suchen Thurgauer, die nachhaltig abnehmen möchten», schrieb «500 gemeinsam zum Wunschgewicht» auf Facebook. Darunter die Thurgauer Flagge. Die Werbung kommt daher, wie ein kantonales Programm. Aber es handelt sich um ein Angebot der ObeeOne AG aus Sitten, Wallis. Die Firma, die durch ihr Rauchfreiprogramm in der Romandie bekannt geworden ist, ist im Bereich eHealth (elektronischer Gesundheitsdienste) tätig. Wieso sie mit den goldenen Löwen wirbt, lässt sich erahnen. Damit wollte sie ihrem Angebot offenbar einen offiziellen Anstrich verleihen. Sehr zum Leidwesen einiger Userinnen und User, die sich laut Kommentaren «über den Tisch gezogen» fühlten.

«Verwendung nicht zulässig»

Aber ist es verboten, das Kantonswappen für Werbezwecke zu missbrauchen? Das Bundesgesetzes über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen, sagt ja. Im Gesetz steht, dass Wappen nur von den Gemeinwesen, zu dem sie gehören, gebraucht werden dürfen. Erst im Mai dieses Jahres schrieb der Kanton in einer Mitteilung, dass der Gebrauch von Wappen durch private Organisationen und Unternehmen nur im Ausnahmefall gestattet wird. Staatsarchivar André Salathé bestätigt auf unsere schriftliche Anfrage: «Gestützt auf diese Gesetzesnormen wage ich zu sagen, dass die Verwendung des Kantonswappens in diesem Fall nicht zulässig ist.» Die Verwendung des Kantonswappens sei nicht mit dem Staatsarchiv abgesprochen worden. Dafür sei ohnehin die Staatskanzlei zuständig.

Fahne ist nicht gleich Wappen

Dieses sieht den Sachverhalt anders. Denn es gibt einen Unterschied zwischen Fahne und Wappen. Während das Wappen (unten abgerundet) grundsätzlich nicht von Privaten verwendet werden darf, ist das bei der Fahne (quadratisch) erlaubt. Es sei denn, so Marius Kobi von der Staatskanzlei, der Gebrauch ist irreführend oder verstösst gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht. Ob sich die ObeeOne AG mit der Verwendung der Flagge strafbar gemacht hat, kann Kobi nicht abschliessend bestätigen. Dazu meint er: «Wir wissen nicht, wo, wann und wie die Werbung der ObeeOne AG zugänglich war. Wir können uns daher nicht abschliessend dazu äussern, ob diese Werbung zulässig ist oder nicht. Prima vista wird nicht der Anschein erweckt, dass es sich um ein Angebot des Kantons handelt. Deshalb dürfte die Verwendung noch zulässig sein.»

«Verordnung war nicht bekannt»

Und die ObeeOne AG? Sie will gemäss ihrer schriftlichen Stellungnahme nichts vom Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen gewusst haben. «Uns war diese Verordnung nicht bekannt. Wir werden die betroffenen Kantone um eine Erlaubnis zur Verwendung bitten. Bis zur Beantwortung sind die Fahnen vorläufig entfernt.» Aber wieso wirbt die Firma überhaupt auf diese Art für ihr Abnehmprogramm? «Wir versuchen, die Gruppensolidarität auf kantonaler Ebene erneut zu etablieren. Eines der Ziele ist es, dass sich zum Gehen und Wandern Gemeinschaften bilden. Die Kantonsebene erschien uns hierfür angemessen», so die Verantwortlichen, die ihre Mail mit «Das Team von '500 Gemeinsam zum Wunschgewicht'» signiert.

Strafe muss sein

Auch wenn sich die ObeeOne AG laut der Staatskanzlei wohl nicht strafbar gemacht hat, Fälle von widerrechtlich verwendeten Wappen hat es schon häufiger gegeben. Kobli vom Staatsarchiv schildert: «Kürzlich haben wir beispielsweise eine Versicherung aufgefordert, das Wappen aus ihrer Werbung zu entfernen.» Der Kanton Thurgau ist berechtigt, Klage gegen die missbräuchliche Verwendung seiner Hoheitszeichen zu führen und kann das sogar gerichtlich verbieten lassen.

Janine Sennhauser